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28.11.2015 / Inland / Seite 4

Altverteidiger und Aktenschwärzer

Hessens Verfassungsschutz weniger mitteilungsbedürftig als NSU-Angeklagte Beate Zschäpe

Claudia Wangerin

Während die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess reden will, versucht Hessens Landesamt für Verfassungsschutz, den dortigen Untersuchungsausschuss zum Neonaziterror mit geschwärzten Akten abzuspeisen – und wird offenbar von der Landesregierung aus CDU und Grünen gedeckt. Hunderte Ordner mit Dokumenten des Verfassungsschutzes, die bereits zur Geheimsache erklärt worden sind, sollen zu etwa einem Drittel aus Seiten mit Schwärzungen bestehen, wie Hermann Schaus, Vertreter der Linksfraktion in dem Ausschuss, am Donnerstag mitteilte. Schaus war darüber so erbost, dass er zur Veranschaulichung eine Presserklärung mit geschwärzten Textstellen versandte und zum Schluss auf ein vollständig lesbares Dokument im Anhang hinwies. »SPD und Linke verlangen ungeschwärzte, vollständige Akten«, stellte er darin klar. Der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte 2006 als Landesinnenminister mit einer Sperrerklärung Ermittlungen gegen ...

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