»Schwarze Null« beschlossen
Parlament billigt Bundeshaushalt 2016. Acht Milliarden Euro für Flüchtlinge
Keine neuen Schulden machen – das bleibt das Dogma der Haushaltspolitik des Bundes auch im kommenden Jahr. Das Parlament in Berlin verabschiedete nach viertägigen Schlussberatungen am Freitag mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt. 466 Abgeordnete stimmten dafür, 114 dagegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe zur Integration Hunderttausender Flüchtlinge das dritte Jahr in Folge an der Politik der »schwarzen Null« festhalten – »wenn möglich«, wie er betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise »auf Sicht«. Immerhin räumte er ein, die Verringerung der Gesamtverschuldung des Bundes habe vor diesem Hint...
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