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28.11.2015 / Thema / Seite 12

Sozialpolitik für Privilegierte

Eine kritische Halbzeitbilanz der großen Koalition

Christoph Butterwegge

Nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013, drei Sondierungsgesprächen und längeren, am 27. November desselben Jahres beendeten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stimmten die zuständigen Parteigremien der Union sowie die Sozialdemokraten im Rahmen einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die Bildung einer großen Koalition. Weniger als zwei Jahre später verkündeten die Regierungsparteien stolz, einen Großteil ihres Programms für die Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben. Hier soll untersucht werden, ob die Koalitionäre in den vergangenen zwei Jahren wirksame Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergriffen haben.

Das großkoalitionäre Rentenpaket

In den Koalitionsverhandlungen spielte die Rentenpolitik eine Schlüsselrolle. Bereits vor Abschluss ihrer Beratungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – zu senken, sondern bei 18,9 Proze...

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