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27.11.2015 / Feuilleton / Seite 10

Kreuzberger Notizen: Staatsstreiche

Eike Stedefeldt

Keine Ahnung, in welchem Propagandaministerium das »Bürgerschaftliche Engagement« erfunden wurde. Wahrscheinlich liegt das Konzept im Demokratieshop in der Abteilung Sparen & Soziales rum, irgendwo zwischen den heiteren Gesellschaftsspielen »Freiwilliges Jahr« und »Bürgerbeteiligung«. Dass mich noch der alberne Drang plagt, Mitmenschen vor Schaden zu bewahren, kann ich nicht ändern; die Chance, damit in der Praxis zu scheitern, steigt indessen mit dem Grad der Beteiligung sich selbst genügender Staatsorgane.

Als »sehr geehrte Frau Stedefeldt« hatte mich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung GR – Grundsatzangelegenheiten und Recht –, Anhörungsbehörde, am 29. Juli 2008 im »Planfeststellungsverfahren für das Straßenbauvorhaben ›Neubau der Axel-Springer-Straße von Krausenstraße bis Leipziger Straße im Bezirk Mitte von Berlin‹« eingeladen. »Sie haben im Verfahren für das o. a. Bauvorhaben rechtzeitig Einwendungen erhoben. Es wird ein Erörteru...

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