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27.11.2015 / Ansichten / Seite 8

Guantanamo muss warten

Obama unterschreibt Verteidigungsetat

Knut Mellenthin

Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das Verteidigungsausgaben in Höhe von 607 Milliarden Dollar, umgerechnet 572 Milliarden Euro, vorsieht. Daran wäre an sich nichts Ungewöhnliches – wenn der Präsident nicht vor fünf Wochen sein Veto gegen das Gesetz eingelegt hätte und wenn er jetzt seine Unterschrift nicht mit heftiger Kritik am Verhalten der Kongress-Mehrheit verbunden hätte.

Obamas Polemik richtet sich gegen einen Passus des Gesetzes, der die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba praktisch unmöglich macht. Dem Präsidenten wird dort ausdrücklich verboten, Haushaltsgelder für die Verlegung der Gefangenen in ein Militärgefängnis auf dem Boden der Vereinigten Staaten und für den Ausbau oder Neubau einer Haftanstalt zu diesem Zweck zu verwenden. Die Aufrechterhaltung des Lagers in Guantanamo sei »nicht vereinbar mit unseren Interessen als Nation ...

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