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27.11.2015 / Inland / Seite 8

»Psychische Erkrankungen werden bagatellisiert«

Nach Verschärfungen des Asylrechts will die Bundesregierung das Grundrecht weiter beschneiden. Gespräch mit Bernd Mesovic

Gitta Düperthal

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will ein Gesetz zu »beschleunigten Asylverfahren« bis 18. Dezember durch den Bundestag verabschieden lassen. Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisieren, dass das Grundrecht auf Asyl so ausgehebelt wird – inwiefern?

Die Bundesregierung legt in kurzen Abständen immer neue Fassungen von Gesetzentwürfen vor. Sie will jetzt durchsetzen, was sie im Laufe dieses Jahres bereits im Blick hatte; ohne zu fragen, ob es mit Grundrechten vereinbar ist. Wir kritisieren vor allem drei Punkte: Zum einen soll es gesonderte Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen verkürzte Verfahren durchgeführt werden. Dort soll per Eilverfahren entschieden werden, mit Fristen, die effektiven Rechtsschutz praktisch unmöglich machen. Das wird auch Flüchtlinge treffen, die sonst Chancen auf Anerkennung gehabt hätten. Zweitens soll der Familiennachzug für »subsidiär geschützte« Flüchtlinge für zwei Jahre verhindert werden – obgleich das Grundgese...

Artikel-Länge: 4206 Zeichen

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