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27.11.2015 / Ausland / Seite 7

Einmischung im Wahlkampf

Argentiniens neuer Präsident will Venezuela aus dem Mercosur ausschließen. Chilenische Richter fordern Intervention der OAS

Nach dem Regierungswechsel in Argentinien nimmt die lateinamerikanische Rechte Caracas ins Visier, um pünktlich vor den dort am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen Stimmung zu machen.

Mauricio Macri, der am vergangenen Sonntag zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt wurde und das Amt am 10. Dezember antritt, nutzte schon seine erste Pressekonferenz nach dem Triumph, um einen Ausschluss Venezuelas aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zu fordern. Nach den Statuten der Organisation wäre eine solche Suspendierung allerdings nur im Fall eines »Bruchs der demokratischen Ordnung« möglich. So wurde Paraguay 2012 nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Fernando Lugo zeitweilig aus dem Mercosur ausgeschlossen. Zudem bräuchte ­Macri für einen entsprechenden Beschluss entsprechend des 1998 unterzeichneten »Protokolls von Ushuaia« die Unterstützung Brasiliens, Uruguays und Paraguays. Während das Regime in Asunción dem Ansinnen Macris of...

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