Die Gewalteskalation nach dem Ende des Friedensprozesses mit der kurdischen Bewegung habe »zu ernster Besorgnis mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen geführt«, heißt es im am Dienstag vorgelegten »EU-Fortschrittsbericht« zur Türkei. Beklagt wird in dem wohl mit Rücksicht auf die Parlamentswahlen vom 1. November bislang zurückgehalten Report ein »deutlicher Rückgang der Meinungs- und Versammlungsfreiheit«.

Fernab von der von Brüssel geforderten Verhältnismäßigkeit bei »Antiterrormaßnahmen« hat der türkische Staat seit über einer Woche über die 45.000-Einwohner-Stadt Silvan in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir eine Ausgangssperre verhängt. Wasser, Strom und Telefon von drei Stadtteilen wurden abgestellt...