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07.11.2015 / Titel / Seite 1

Willkommen im Lager

CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans

Ulla Jelpke

Die Koalition hat sich geeinigt – auf weitere deutliche Einschränkungen des Asylrechts und den Ausbau der Abschiebepraxis. Sogenannte Registrierungszentren inklusive Residenzpflicht, dreiwöchige Asylschnellverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Selbstbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für ihre Integrationskurse und andere Drangsalierungen finden sich im aktuellen Koalitionsbeschluss als angebliche Lösungen für die sogenannte Flüchtlingskrise.

Die wochenlange Spiegelfechterei zwischen den Koalitionsparteien, ob man nun »Transitzentren« oder »Einreisezentren« schaffen wolle, wurde auf dem »Koalitionsgipfel« bis Donnerstag abend beigelegt: »Registrierungszentren« sollen die Lager heißen, in denen Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten künftig von ihrer Ankunft bis zur Abschiebung festgehalten werden dürfen.

Dabei werden die häufig als »Asylbetrüger« diffamierten Flüchtlinge aus dem Westbalkan, um die es im Kern geht, immer we...

Artikel-Länge: 3269 Zeichen

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