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03.11.2015 / Inland / Seite 2

»Sehr viel teurer sind superreiche Steuerflüchtlinge«

Linkspartei Nordrhein-Westfalen ­fordert menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern. Ein Gespräch mit Sascha Wagner

Markus Bernhardt

Nordrhein-Westfalen nimmt nach Daten des Bundeskriminalamtes aktuell den Spitzenplatz in Sachen rechter Gewalt ein. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sollen 121 der bundesweit 426 von extremen Rechten verübten, zum größten Teil gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gerichteten Taten in NRW begangen worden sein. Worin sehen Sie die Gründe für diese Angriffe?

Das hat vor allem auch mit dem Agieren der Vertreter der Regierungsparteien und von Wirtschaftslobbyisten zu tun, die Flüchtlinge gegen Betroffene von Hartz IV und Niedriglöhnen ausspielten: Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe müssten der Mindestlohn abgesenkt, der Hartz-IV-Regelsatz und die Renten gekürzt werden, wird öffentlich gefordert.

Sehr viel teurer als die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind für den Staat aber superreiche Steuerflüchtlinge. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Außerdem werden...

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