Gegründet 1947 Mittwoch, 27. März 2019, Nr. 73
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
30.10.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Staatsstreich ad hoc

Portugal ist immer noch faktisch pleite. Aber politisch wird das Land zum Vorreiter – es schafft per Dekret des Staatspräsidenten einfach mal die Demokratie ab

Rainer Rupp

Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen. Dabei wird diese Entwicklung nicht folgenlos bleiben. Portugal gilt als einer jener PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), in denen die Euro-Krise besonders verheerende Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte. Mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodu...

Artikel-Länge: 4909 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €