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28.10.2015 / Inland / Seite 4

Strategische Klüngelei

Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen

Andrej Hunko

Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.

1986 hatten die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hierfür den »Club von Venedig« gegründet. Entsprechende Treffen werden von der EU-Kommission und dem Ratssekretariat vorbereitet und veranstaltet. Ziel sei, die Politik der EU-Institutionen aus den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Zweimal im Jahr trifft man sich zu Plenumssitzungen, hinzu kommen anlassbezogene »Experten-Workshops« zu bestimmten »Kommunikationsthemen«. Weil es sich um ein ausdrücklich infor...

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