28.01.2002 / Ansichten

30 Jahre Berufsverbote: Wiederholt sich die Geschichte?

jW sprach mit Heinz Siebold. Er ist Journalist und lebt in Freiburg. Wegen seiner einstigen DKP-Mitgliedschaft wurde der Lehrer mit Berufsverbot belegt

Martin Höxtermann

F: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurde inzwischen in allen Bundesländern abgeschafft. Ist damit das Kapitel »Berufsverbote in Westdeutschland« endgültig abgeschlossen?

Nein, es gibt immer noch Betroffene, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen und auf ihre Rehabilitierung warten. Es gibt Tausende von Menschen, die durch den »Radikalenerlaß« 1972 ihren erlernten Beruf nicht oder nicht mehr ausüben können.

F: Wie viele Menschen waren denn von dem »Radikalenerlaß« betroffen?

Per »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber und Anwärter des öffentlichen Dienstes vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet: Lehrer, Lehramtsanwärter, Sozialarbeiter, Briefträger, Lokführer und Juristen. In der Folge kam es zu 11000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen. Diese Angaben machte die Bundesregierung gegenüber der Int...





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