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15.10.2015 / Ansichten / Seite 8

Abschreckungsgesetz

Weitere Verschärfung des Asylrechts

Ulla Jelpke

Die Antiasylhetzer von Pegida, AfD und CSU können aufatmen: Mit dem sogenannten Asylpaket der Koalition haben sie einen großen Sieg errungen. Was der Bundestag heute aus dem Asylrecht macht, ist ein Regelwerk, das grundgesetzfeindliche Leistungskürzungen, Missachtung der Verfassungsrechtsprechung, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung und Nacht-und-Nebel-Abschiebungen vorsieht, kurz: ein Flüchtlingsabschreckungsgesetz.

Um die Absenkung der Zahlen von Asylsuchenden zu erreichen, wird eine drastische Selektion vorgenommen: Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern sollen im Erstaufnahmelager bleiben und dieses erst bei ihrer Abschiebung wieder verlassen. Sie unterliegen einem absoluten Arbeitsverbot sowie der »Residenzpflicht«. Anderen wird der Lageraufenthalt »nur« bis zu drei Monaten zugemutet. Als »sichere« Herkunftsregion gilt jetzt der gesamte Westbalk...

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