10.10.2015 / Thema / Seite 12

Diktatur des Kapitals

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen

Ingar Solty

Über 50.000 Menschen aus allen Teilen der BRD werden heute zur Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erwartet. Pünktlich kam dabei noch mal richtig Bewegung in die Kämpfe um diese von der EU mit den USA und Kanada seit 1990 anvisierten »Freihandelsabkommen«, die seit 2007 Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der USA und Kanadas sind und bald ratifiziert werden sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa, als Ende September der Staatssekretär im französischen Außenhandelsministerium Matthias Fekl – mit Verweis auf mangelnde Transparenz und Sorge um die französische Käseproduktion – mit dem Abbruch der Verhandlungen über TTIP drohte. Und während die von den Gewerkschaften, Öko- und Kleinbauernbündnissen, Sozialverbänden, entwicklungspolitischen NGO sowie Verbraucherschutzverbänden wie Foodwatch getragene, europaweite »Stop ...

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