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07.10.2015 / Inland / Seite 2

»Es wäre naiv zu glauben, dass jetzt alles gut wird«

Auch nach dem Urteil des EuGH zum Datenaustausch mit den USA, muss um sichere Standards gerungen werden. Gespräch mit Stefan Körner

Ralf Wurzbacher

Stefan Körner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag das Abkommen »Safe Harbor« (Sicherer Hafen) zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Nach Ansicht der Richter sind die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden, insbesondere dem Geheimdienst National Security Agency (NSA), geschützt. Hat Sie die Eindeutigkeit des Urteils überrascht?

Ein wenig schon. Wie wir ja beim Herumeiern der Bundesregierung im NSA-Skandal erleben müssen, ist das Thema Datenschutz bei den politisch Verantwortlichen noch nicht vollends angekommen. Dass der EuGH eine so klare Entscheidung getroffen und sich so unmissverständlich in Richtung USA geäußert hat, freut uns Piraten deshalb außerordentlich. Ich bin gespannt, wie sich jetzt die Politik dazu verhält.

Für kaum mehr als symbolische Empörung bei der Regierung hatte vor zwei Jahren die Enthüllung gesorgt, dass die NS...

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