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23.09.2015 / Antifa / Seite 15

Finger in den Wunden

Wer sagt denn, dass die Führungsebene der NPD nun endlich »staatsfrei« ist? So argumentiert ihr Anwalt gegen den Verbotsantrag.

Claudia Wangerin

Wo völkischer Rassismus alleine nicht verfängt, legen Neonazis Wert auf eine Underdogattitüde: In der Praxis geht es zwar vor allem gegen die Schwächsten der Schwachen, aber zumindest verbal auch gegen die Etablierten, die Obrigkeit und den Staat. Eine hohes Maß an geheimdienstlicher Unterwanderung ist für dieses Image kaum förderlich, wenn es bekannt wird, schützt aber im Ernstfall vor Repression.

NPD-Anwalt Peter Richter kann ein Lied davon singen. Um ein Parteiverbot abzuwenden, macht er aus der Not eine Tugend: Die »Staatsfreiheit der Führungsebene« sei bisher nicht ausreichend oder »in einer verfahrenshindernisausschließenden Weise« belegt, argumentiert er in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das vergangene Woche in der Berliner Parteizentrale an die Presse verteilt wurde. Damit legt er den Finger in die Wunde der fehlenden demokratischen Kontrolle über die Geheimdienste. Durch die Vorlage von Dokumenten über die Kommunika...

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