Linke: Kein Frieden mit Assad und Putin
»Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« – Thesenpapier der Linke-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und von Frank Renken vom trotzkistischen Netzwerk »Marx21«:
(…) Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für die derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. (…)
Die unmittelbare Ursache für die Fluchtbewegung nach Europa ist die Hoffnun...
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