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16.09.2015 / Titel / Seite 1

Inszeniertes Drama

Ungarn ruft in Grenzbezirken Notstand aus. Aktivisten initiieren Flüchtlings-Konvoi nach Deutschland

Roland Zschächner

Es ist keine Ende des Flüchtlingsdramas in Europa in Sicht. Ganz im Gegenteil, die Situation wird von den Regierenden in Berlin, Wien und Budapest mit der Schließung der Grenzen weiter zugespitzt. Die so inszenierte Krise nutzte am Dienstag die rechte Regierung in Ungarn, um für die zwei südlichen Bezirke Bács-Kiskun und Csongrád den Notstand auszurufen. Damit traten mehrere kurz zuvor verabschiedete Gesetze in Kraft, die die »illegale« Einreise in das Land unter Strafe stellen – es drohen bis zu drei Jahren Gefängnis sowie die Abschiebung. Am Dienstag morgen wurden die ersten 16 Menschen verhaftet, die versucht hatten, die Grenzanlagen zu überwinden. Sie werden nun vor ein Schnellgericht gestellt.

Ungarn ist Vorreiter in der Abschottung Konzerneuropas vor den selbst produzierten Flüchtlingen. Neben neuen Gesetzen hat die rechte Regierung in Budapest einen meterhohen und mit NATO-Draht versehenen Grenzzaun errichtet, der von Polizei und Militär bewacht wi...

Artikel-Länge: 3387 Zeichen

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