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10.09.2015 / Inland / Seite 4

Ausschlussverfahren eingeleitet

Kommunalpolitiker der Linkspartei im hessischen Fulda hetzte gegen Geflüchtete

Wladek Flakin

»Wo haben diese ›Kriegsflüchtlinge‹ ihre Frauen und Kinder gelassen?«, fragte ein Mann aus Fulda am 11. August auf Facebook. »Das sind keine Kriegsflüchtlinge, also haben sie keinen Asylgrund. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge.« Später forderte der gleiche Mann, dass man alle Flüchtlinge, »die per Boot kommen, sofort zurücksendet wo sie herkommen«. Auf seinem öffentlich einsehbaren Profil macht er sich Sorgen, dass die Flüchtlinge Moslems sind, »die Frauen unterdrücken«. In diesen Tagen sind solche Sprüche alles andere als rar gesät. Überraschend aber, wenn sie auf der Facebookseite eines Kommunalpolitikers der Linkspartei stehen.

Wolfgang Runge, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei Fulda, postet gern Kommentare, die – ganz im Sinne der Bundesregierung – zwischen »Kriegsflüchtlingen« und »Wirtschaftsflüchtlingen« unterscheiden sollen. Gleich...

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