31.08.2015 / Titel / Seite 1

Keine Spur von Notstand

5.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Staatsregierung. In Heidenau feiern Flüchtlinge und Unterstützer

Michael Merz

Mit dem Hinweis, dass »die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage« seien, für Sicherheit zu sorgen, war im sächsischen Heidenau für das Wochenende der Notstand ausgerufen worden. Damit hatten die Behörden vor dem eine Woche zuvor dort wütenden Neonazimob kapituliert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestrichen. Nach einigem Hin und Her setzte jedoch am Sonnabend morgen das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor die Anordnung am Freitag schon einmal aufgehoben. Die Entscheidung war anschließend aber vom Oberverwaltungsgericht Bautzen wieder kassiert worden.

Etliche Hundertschaften Bereitschaftspolizei standen sich das ganze Wochenende über in der Kleinstadt gegenseitig auf den Füßen. »Von Notstand war nichts zu sehen, der ließ sich nun wirklich nicht mit Personalmangel begründen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses »Dresden nazifrei«, Silvio Lang, am ...

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