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31.08.2015 / Ansichten / Seite 8

Phase zwei

EU militarisiert Flüchtlingsabwehr

Knut Mellenthin

Bei der Erstürmung eines Flüchtlingsschiffs durch die griechische Küstenwache wurde am Wochenende ein 17jähriger erschossen. An der Aktion waren auch Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligt. Ziel des Einsatzes waren »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen wurden festgenommen.

Der »tragische Todesfall«, wie es nun bei Politikern und Medien heißt, hat einen politischen Hintergrund und fällt in die Verantwortung der EU, also auch der deutschen Regierung. Vorgänge wie dieser könnten sich in den kommenden Wochen wiederholen. Denn die Staaten der Europäischen Union wollen im Mittelmeer demnächst die sogenannte zweite Phase ihrer Militärmission EU Navfor Med starten.

Offiziell erklärtes strategisches Ziel der Mission ist die »Zerschlagung der Geschäftsgrundlage des Menschenschmuggels«. Die erste Phase begann bereits im Juni. Sie soll der »Aufklärung« und Informationsbeschaffung über die »Strukturen der kriminellen Netzwerke« ...

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