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31.08.2015 / Ausland / Seite 7

Kampf der Grauen Wölfe

Übergangsregierung in der Türkei unter Einschluss prokurdischer und faschistischer Minister gebildet

Nick Brauns

Am Freitag abend stand fest: Rund drei Monate nach den Wahlen vom 7. Juni, bei denen die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre absolute Mehrheit verlor, hat die Türkei eine neue Regierung. Allerdings handelt es sich bei dem von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vorgestellten Kabinett um eine sogenannte Wahlregierung, die vor allem den für den 1. November angesetzten nächsten Urnengang vorzubereiten hat. Dieser wird notwendig, da eine reguläre Neubildung der Regierung scheiterte.

Die Wahlregierung steht zwar allen Parteien nach ihrem Proporz offen, doch die potentiellen Minister werden vom Regierungschef berufen und nicht von den Fraktionen ausgewählt. Die AKP kontrolliert mit elf von 26 Ministerposten alle Schlüsselressorts.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hatten im Vorfeld einen Regi...

Artikel-Länge: 4156 Zeichen

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