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17.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor heutiger Montagsdemo. Atilio Borón zur deutschen Rolle beim Griechenland-Diktat

Das »Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21« veröffentlichte am Sonntag folgende Presseerklärung:

Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« und einer der Anzeigeerstatter, für »zwiespältig«: In seiner Rede für die 284. Montagsdemo am 17. August 2015 in Stuttgart wird er er argumentieren, die Berliner Staatsanwaltschaft bezweifle zwar nicht den Vorwurf der schädigenden Untreue wegen des Weiterbaus des Bahnprojekts »Stuttgart 21« (»S21«). Andererseits aber gestehe sie den Tatverdächtigen zu, sie hätten die Schädigung der Bahn nicht billigend in...

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