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13.08.2015 / Inland / Seite 4

Mit rechts verbandelt

Brandenburger Polizist wegen Volksverhetzung suspendiert

Markus Bernhardt

Wie Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ergaben, haben zwei Polizeibeamte vermutlich Ermittlungen gegen Neofaschisten bewusst vereitelt. So sollen sie bereits im Oktober des vergangenen Jahres mehrere Neonazis in Schwedt, die zuvor den Hitlergruß gezeigt und außerdem »Heil Hitler« gegrölt hätten, unbehelligt haben von dannen ziehen lassen. Obwohl besagte Aktion einen Straftatbestand, nämlich der Volksverhetzung und des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« darstellte, nahmen die Beamten die persönlichen Daten der Rechten nicht einmal auf.

»Wir ermitteln seit Ende letzten Jahres gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Uckermark wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Die Beamten sollen bei einem Einsatz, bei dem es um das öffentliche Skandieren rechtsradikaler und strafbarer Inhalte ging, die Aufnahme der Personalien der Beteiligten unterlassen und dami...

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