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16.07.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hinkley Point C vor Gericht

Bündnis aus Stadtwerken und Ökostromanbietern klagt gegen Atomstrom-Subventionen

Bernd Müller

Die Klage gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C liegt nun beim Gericht der Europäischen Union (EuG). Ein Bündnis aus zehn Ökostromanbietern und Stadtwerken wirft der EU-Kommission »Rechts- und Verfahrensfehler« bei der Genehmigung der Beihilfen vor. Sie befürchten außerdem wirtschaftliche Nachteile vor allem für Ökostrom.

Zu den Klägern gehören Ökostromanbieter wie Greenpeace Energy, die österreichische oekostrom AG sowie Stadtwerke aus Aalen, Bochum, Mainz und Tübingen. »Wir wollen die Entscheidung der EU-Kommission vom Gericht für nichtig erklären lassen, denn diese maßlosen Atomsubventionen sind aus unserer Sicht eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe. Diese hätte niemals genehmigt werden dürfen«, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

Bereits im Oktober 2014 hatte die EU-Kommi...

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