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10.07.2015 / Titel / Seite 0

Athen knickt ein

Griechische Regierung legt Kürzungsvorschläge vor. Zustimmung bei EU-Regierungen. Gewerkschaftsfront PAME ruft zu Protesten auf

Die griechische Regierung hat in der Nacht zum Freitag die von der EU geforderte Liste mit Kürzungsvorschlägen eingereicht. Athen bietet in dem Papier unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an. Die Maßnahmen kommen den Forderungen nahe, die die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten. Diese waren am vergangenen Sonntag in einem von der Regierung einberufenen Referendum von 61 Prozent der Wähler abgelehnt worden.

Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges »Hilfsprogramm« und eine Lösung, um die Schulden zu »regeln«. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Zugeständnisse fordert die griechische Regierung auch beim Primärüberschuss, also dem Haushaltssaldo ohne Schuldendienst. Dieser soll im laufenden Jahr bei einem Prozent d...

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