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04.07.2015 / Inland / Seite 4

Eidliche Vernehmung beantragt

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA wehrt sich weiter gegen Behauptungen von Bayerns Verfassungsschutz

Claudia Wangerin

Während in Bayern Oppositionspolitiker, Prominente und Gewerkschafter fordern, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aufhört, in seinen Jahresberichten die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu stigmatisieren (siehe jW vom 30. Juni), wehrt sich deren Ehrenvorsitzender Heinrich Fink in einem Rechtsstreit gegen Behauptungen der Behörde, die ihn persönlich betreffen. Am Donnerstag wurde darüber vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt.

Der Kläger hatte bei einem früheren Termin erreicht, dass der Verfassungsschutz die Beweislast für die Unterstellung tragen muss, Heinrich Fink habe als informeller Mitarbeiter unter dem Decknamen »IM Heiner« dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit von einem evangelischen Kirchentag berichtet. Fink und sein Anwalt Hans Eberhard Schultz bestreiten das. Inzwischen beigezogene Dokumente des Bundesbeauftragten für MfS-Unterlagen, darunter ges...

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