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04.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Die Diktatur des Kapitals

Griechenland: Wie die »Institutionen« die Demokratie zur Strecke bringen. Ein Kommentar

Hannes Hofbauer

Kapital gegen Demokratie. Das Match, das zurzeit vor aller Augen läuft, könnte dramatischer nicht sein. Im Ringen um die Vorherrschaft befindet sich das Kapital zügig und – scheinbar – unaufhaltsam auf dem Vormarsch.

Da ist einmal die auffallend unterschiedliche Struktur der Akteure. Auf der einen Seite steht die nach üblichen parlamentarisch-demokratischen Usancen gewählte Regierung in Athen. Auf der anderen Seite wirkt eine Namen und Formen wechselnde Anzahl von Institutionen, deren demokratische Legitimität – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhaft ist. Die »Euro-Gruppe« als von nationalen und dem EU-Parlament völlig unbeeinflussbare Initiative übernimmt die Aufgaben des dafür eigentlich vorgesehenen Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin). Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt, ohne dafür gewählt zu sein, den Staubsauger für faul gewordene Staatsanleihen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) mischt sich auf Zuruf seines bei weitem stimmen...

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