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29.06.2015 / Ausland / Seite 7

Was zur Entscheidung steht

Griechisches Parlament beschließt Referendum zum Gläubigerdiktat. KKE hält das für eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Heike Schrader/Athen

Angekündigt wurde es als Lehrstück in praktischer Demokratie: Mit 178 zu 120 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Beschluss, der eigenen Bevölkerung die Ablehnung oder Annahme der Forderungen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu überlassen. Für die Durchführung eines Referendums stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien Syriza und Anel sowie die der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung. Die Parlamentarier von Nea Dimokratia, Pasok, To Potami und der KKE votierten dagegen. Die Volksabstimmung soll bereits am kommenden Sonntag durchgeführt werden.

In der mehr als zwölfstündigen Debatte hatte das Parlament zuvor vor allem darüber gestritten, was mit einem derartigen Referendum bezweckt werden soll. Das von der Regierung angestrebte »große Nein« zu den Erpressungsversuchen der Gläubiger bedeute keineswegs auch die Aufgabe der Versuche, zu einem Kompromiss zu...

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