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17.06.2015 / Inland / Seite 8

»Friedensfrage ist in der Partei noch nicht entschieden«

Die Linke.SDS setzt sich für einen konsequenten Antimilitarismus ein – und gegen eine Regierungsbeteiligung. Ein Gespräch mit Marius Weichler

Johannes Supe

Eine »konsequente Ablehnung von Regierungsbeteiligung« verlangt der Studierendenverband Die Linke.SDS von der Linkspartei. Beschlossen wurde das am Bundeskongress, der am Wochenende stattfand. Warum haben Sie solche Angst vorm Kabinett?

Auf diesem Weg bekommt die Linke nicht die Macht, die manche sich vom Sitz in der Regierung erhoffen. Auch unsere Partei würde sich den Funktionsweisen des neoliberalen Kapitalismus unterwerfen müssen, etwa der Schuldenbremse, die der gesamten Politik ein Spardiktat aufzwingt. Die wird auch von einer regierenden Linkspartei nicht abgeschafft werden können. Schon deshalb nicht, weil mit SPD und Grünen eine wirkliche Politikveränderung nicht möglich ist. Dafür aber wäre eine Regierungsbeteiligung mit Kompromissen verbunden. Die Linke müsste ihre Absage an Auslandseinsätze aufgeben – und würde sich damit selbst überflüssig machen.

Friedenspolitik ist also nur außerhalb der Regierung möglich?

Von SPD und Grünen ...

Artikel-Länge: 4182 Zeichen

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