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12.06.2015 / Inland / Seite 1

Scheitern programmiert

Gesetzentwurf zu Vorratsdatenspeicherung fällt bei Juristen durch. Entscheidung erst im September

Ralf Wurzbacher

Auch der dritte Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, gerät mit ziemlicher Sicherheit zum Reinfall. Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf verstößt aus Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gleich in mehreren Punkten gegen europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben. Mängel sehen die Juristen insbesondere bei der gebotenen Informationspflicht gegenüber Betroffenen sowie beim Umgang mit Berufsgeheimnisträgern. Am heutigen Freitag wird die Novelle im Parlament erstmalig beraten.

»Der Gesetzentwurf ist nach wie vor nicht in der Lage...

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