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12.06.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Von A bis Z gegen jeden Auslandseinsatz

»Gegen Regierungsbeteiligung und Kriegseinsätze« – Antrag zum Bundeskongress des Studentenverbands Die Linke.SDS am Wochenende in Freiburg, eingereicht von Delegierten aus Leipzig, Frankfurt am Main und Berlin:

Der Bundeskongress möge beschießen: Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2007 streben einflussreiche Teile der Partei Die Linke eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und/oder Grünen an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird vermehrt versucht, die friedenspolitischen Grundlagen der Linken – wie die konsequente Ablehnung von (zivil-)militärischen Auslandseinsätzen – aufzuheben.

Auf dem Bielefelder Parteitag wurde dieses Bestreben erneut deutlich. So warb unter anderem der (Noch-)Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, für ein Abrücken vom Grundsatzprogramm, um die Linke regierungskonform umzugestalten. Dort ist festgehalten: Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigs...

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