Polizei setzt auf Eskalation
Presseerklärung des Ermittlungsausschusses gegen den G7 (EA)
Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen vermeintlichen Straftatbeständen.
Auch wenn es bislang nur zu nicht einmal zwei Dutzend meist vorläufigen Gewahrsamnahmen kam, zeigen deren Anlässe ein breites Panorama polizeilicher Phantasie auf. Die Vorwürfe gegen die in der Gesa Festgehaltenen übertreffen sich gegenseitig an Absurdität. Bei einer anreisenden Aktivistin beanstandeten die Einsatzkräfte die große Menge an Aufklebern, die sie bei sich trug, ohne über einen Gewerbeschein zu verfügen. Mindestens ein Betroffener wird vermutlich bis Mo...
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