03.06.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Einsatz aller Mittel

Zerstörung von Schiffen und Hafenanlagen: EU will mit Militärmission Flüchtlingsproblem im Mittelmeer erledigen. Russland verweigert »Freibrief« im UN-Sicherheitsrat

Knut Mellenthin

Der EU-Rat hat am 18. Mai beschlossen, eine neue Militäroperation in Gang zu bringen oder wie es wörtlich in der Presseerklärung heißt: »to establish an EU military operation«. Das Unternehmen, das sich vorläufig noch im Stadium der sogenannten operativen Planung befindet, hat schon einen Namen: EUNAVFOR Med. Die Abkürzung bedeutet: »European Union Naval Force«. Die drei Buchstaben »Med« verweisen auf das Mittelmeer. Durch sie unterscheidet sich die neue Mission von der schon bestehenden EUNAVFOR Atalanta, die 2008 geschaffen wurde, um rund um Nordostafrika gegen Piraten vorzugehen.

Definierter Zweck der geplanten Militäroperation ist, »to break the business model of smugglers and traffickers of people in the Mediterranean« – das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler und -händler im Mittelmeer zu zerschlagen. Gemeint ist damit vorerst nur die Hauptroute, auf der Flüchtlinge aus Innerafrika, aber auch aus dem Nahen Osten und sogar aus Somalia und Eritrea ...

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