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02.06.2015 / Ausland / Seite 2

Weg frei für Mogelpackung

USA: Überwachungsgesetz ausgelaufen, doch neues geplant

Roland Zschächner

Der Geheimdienst NSA darf vorerst keine Metadaten von Telefonaten von US-Bürgern mehr speichern. In der Nacht zum Montag konnten sich die Senatoren des Kongresses in Washington nicht auf die Verlängerung von Teilen des Gesetzespakets »Patriot Act« einigen. Dass die NSA und die anderen Dienste ihre Spionage zum Wochenbeginn eingestellt haben, ist indes zu bezweifeln.

Der »Patriot Act« wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt und muss immer wieder verlängert werden. Das Gesetzespaket gibt den Geheimdiensten weitreichende Rechte, unter Umgehung von Gerichten die Internet- und Telefonkommunikation zu überwachen. Wie umfassend die Spionage vor allem der NSA ist, hatte 2013 der ehemalige Geheimdie...

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