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02.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 0

»Wir lassen uns unser Recht nicht nehmen«

G7-Gipfel: Aktionsbündnis klagt gegen weitgehendes Verbot des angemeldeten Sternmarsches nach Elmau

Das Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« veröffentlichte am Montag eine Presseerklärung zum Verbot großer Teile des angemeldeten Sternmarsches nach Elmau:

Mit Ausnahme eines Fahrradkorsos und zwei Demonstrationsrouten auf Wanderwegen von Garmisch bis zum »Sicherheitsbereich« um den Tagungsort des G7-Gipfels hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen (LA GAP) die anderen Demonstrationen des angemeldeten Sternmarsches am 7. Juni quasi verboten.

  • Den Autokorso, der vom Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen über Klais nach Mittenwald führen sollte.
  • Die Demonstrationsroute vom Bahnhof Klais auf der Mautstraße nach Elmau.
  • Und die Demonstrationsroute vom Bahnhof Mittenwald über die Ferchenseestraße nach Elmau.

Das Bündnis STOP G7 ist gegen diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerichtlich vorgegangen und hat gegen den Bescheid des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen Klage erhoben.

Völlig inakzeptab...

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