US-Drohnenkrieg via Ramstein stoppen!

Am heutigen Mittwoch wird in Köln der Prozess von Angehörigen jemenitischer US-Drohnenopfer gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklärten dazu am Montag in einer Pressemitteilung unter der Überschrift »US-Drohnenkrieg via Ramstein stoppen!«:

US-Kampfdrohnen, deren Signalverbindung zwischen dem Piloten in den USA und der Drohne ausschließlich über Satellitenschüsseln in Ramstein (Rheinland-Pfalz) erfolgt, haben im Jemen im Jahre 2012 zwei Mitglieder der Familie bin Ali Jaber getötet. Angehörige klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ihr Prozess, unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien), wird am 27. Mai eröffnet. Die Bundesregierung soll »rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen übernehmen« und die »Nutzung der Satellitenrelaisstat...