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17.04.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Zum erneuten Umfallen der Bundes-SPD in der zentralen politischen Auseinandersetzung um die Speicherung von privaten Telefon- und Internetverbindungen erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

»Allen guten verfassungs-, bürger- und datenrechtlichen Argumenten zum Trotz wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erneut die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ein absurder Vorgang: Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition (2005–2009) eingeführt und durch eine einzigartige Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gestoppt.« Zudem habe der Europäische Gerichtshof die Richtlinie der EU-Kommission, die maßgeblich von Berlin gestützt wurde, 2014 verworfen. Und Bundesjustizminister Maas habe sich noch in Wahlkampfzeiten als vehementer Gegner einer Vorratsdatenspeicherung geriert, so Wilken. Und das zu Recht: Schließlich gebe es keinerlei Nutzennachweis für ein we...

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