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10.04.2015 / Ausland / Seite 2

Ideologischer Kehraus

Kiewer Parlament erklärt Faschisten zu Freiheitskämpfer

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.

Die Initiatoren des Resolutionsentwurfs erklärten, es gehe nicht darum, bestimmte Ideologien zu verbieten, denn dies sei in demokratischen Staaten unzulässig. Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.

Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus ...

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