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04.04.2015 / Abgeschrieben / Seite 0

»Antikapitalistische Ausrichtung«

»Verfassungsschutz« ignoriert Pressefreiheit: junge Welt wird überwacht und in jährlichem Spitzelbericht aufgeführt

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zeitungen nicht in Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden – wegen Einschränkung der Pressefreiheit und Geschäftsschädigung. Das hält das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht davon ab, junge Welt als »bedeutendes« bzw. »bedeutendstes Printmedium in der linksextremistischen Szene« regelmäßig in den Jahresberichten zu listen. Einige Beispiele:

Im »Verfassungsschutzbericht 2006« heißt es über die Tageszeitung junge Welt:


Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2006 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (etwa 220) blieb konstant, die Gesamtauflage ging auf 6,5 Millionen Exemplare (2005: 7 Millionen) zurück. (…)
Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag »8. Mai GmbH« mit Sitz in Berlin ge...


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