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28.03.2015 / Titel / Seite 1

Erdoğans Polizeistaat

Schießen auf Verdacht: Demonstrationsrecht verschärft, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich. Türkisches Parlament beschließt dauerhaften Notstand

Claudia Wangerin

Die türkische Polizei darf in Zukunft schneller in Menschenmengen schießen und benötigt für Durchsuchungen keinen richterlichen Beschluss mehr. Gegen den Widerstand der Opposition hat das Parlament in Ankara am Freitag ein entsprechendes »Sicherheitspaket« verabschiedet. Demnach sollen die Einsatzkräfte auch auf mutmaßlich gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Es genügt »der Verdacht auf Anwendung von Gewalt gegen die Polizei oder andere«, festzustellen vom diensthabenden Polizeichef.

Schon das Mitführen von Steinschleudern oder Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen soll mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden, die Polizei muss aber bei Schusswaffengebrauch nicht einmal nachweisen, dass die Demonstranten wirklich Waffen dieser oder anderer Art getragen haben. Zudem gilt bei politischen Versammlungen unter freiem Himmel in Zukunft ein Vermummungsverbot, allerdings mit erheblich höherer Strafandrohung als in...

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