3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 28. September 2021, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
28.03.2015 / Titel / Seite 1

Erdoğans Polizeistaat

Schießen auf Verdacht: Demonstrationsrecht verschärft, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich. Türkisches Parlament beschließt dauerhaften Notstand

Claudia Wangerin

Die türkische Polizei darf in Zukunft schneller in Menschenmengen schießen und benötigt für Durchsuchungen keinen richterlichen Beschluss mehr. Gegen den Widerstand der Opposition hat das Parlament in Ankara am Freitag ein entsprechendes »Sicherheitspaket« verabschiedet. Demnach sollen die Einsatzkräfte auch auf mutmaßlich gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Es genügt »der Verdacht auf Anwendung von Gewalt gegen die Polizei oder andere«, festzustellen vom diensthabenden Polizeichef.

Schon das Mitführen von Steinschleudern oder Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen soll mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden, die Polizei muss aber bei Schusswaffengebrauch nicht einmal nachweisen, dass die Demonstranten wirklich Waffen dieser oder anderer Art getragen haben. Zudem gilt bei politischen Versammlungen unter freiem Himmel in Zukunft ein Vermummungsverbot, allerdings mit erheblich höherer Strafandrohung als in...

Artikel-Länge: 3975 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!