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25.03.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke will mit Grünen »mehr Verantwortung« wagen

Die Fraktion Die Linke folgt dem Ruf, außenpolitisch »mehr Verantwortung« zu übernehmen und unterstützt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Völkermord in Ruanda 1994 durch eine unabhängige Historikerkommission untersuchen zu lassen. Vordergründig geht es darum, die Rolle Deutschlands aufzuarbeiten. Letztlich sollen Empfehlungen für die Beteiligung an Militärinterventionen (»politisch handlungsleitende Richtlinien für die Annahme von Verantwortung in der Weltgemeinschaft«) erarbeitet werden. In dem jW vorliegenden Entwurf heißt es:

In der Nacht zum 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu. Er zählt zu den verstörendsten Ereignissen der neueren Weltgeschichte, da er sich lange vorher angekündigt und unvorstellbare Ausmaße angenommen hat. (…) Das Ergebnis war die Ermordung von über 800.000 Menschen in weniger als 100 Tagen. (…)

Es ist überfällig, die Handlungen der deutschen Entwicklungs-, Verteidig...

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