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19.03.2015 / Ausland / Seite 6

Gute Schulden, schlechte Schulden

Griechenland: Neue Kommission soll Gläubigerforderungen untersuchen. Fokus liegt auf Korruption bei Rüstungsaufträgen und Olympia

Heike Schrader, Athen

Griechenlands Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou will die Rechtmäßigkeit der Schulden ihres Landes überprüfen lassen. Während Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis die Frage nach einem Schuldenschnitt erst einmal auf Eis gelegt haben, verkündete Konstantopoulou am Dienstag nachmittag die Einrichtung einer Kommission für ein Audit der Ausstände. Dabei soll untersucht werden, wie groß der Anteil der »illegal zustande gekommen Schulden« an den über 320 Milliarden Euro ist, die Gläubiger, allen voran die EU, von Griechenland fordern.

Die Botschaft, dass ihr Land zur vollständigen Rückzahlung seiner Schulden verpflichtet sei, stünde im Gegensatz zur internationalen Rechtsprechung, verkündete die Parlamentspräsidentin bei der Vorstellung der Initiative auf einer Pressekonferenz in Athen. Tatsächlich kann nach UN-Konventionen ein Staat die Rückzahlung von Schulden verweigern, wenn er sonst substantielle Aufgaben nicht erfül...

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