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09.03.2015 / Ausland / Seite 7

Demokratie für Faschisten

Athen: Parlamentspräsidentin macht Abstimmung von Anwesenheit rechter Abgeordneter abhängig. »Chrysi Avgi« jubelt, andere Parteien distanzieren sich

Heike Schrader/Athen

Mit einer eigenwilligen Rechtsauslegung eckt Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou derzeit in Athen bei den Abgeordneten fast aller Parteien an, die sie erst Anfang Februar in das Amt gewählt hatten. Es gebe ein Legitimitätsproblem bei allen Gesetzen, die in der Vergangenheit mit weniger als der absoluten Mehrheit von 151 Stimmen und in Abwesenheit der in Untersuchungshaft sitzenden Parlamentarier der neofaschistischen »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgendämmerung«) verabschiedet worden seien, erklärte die Juristin Mitte vergangener Woche. Wenn zwar mehr als die Hälfte, aber nicht alle der 300 Parlamentarier in der Sitzung sind, werden in Griechenland wie in den meisten Parlamenten Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gefasst.

Bereits wenige Tage zuvor hatte Konstantopoulou eine heftige Debatte ausgelöst, weil sie eine Abstimmung von der Anwesenheit der Faschisten abhängig machen wollte, die wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen V...

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