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06.03.2015 / Inland / Seite 2

»Das ist nicht solide, das ist Misswirtschaft«

Linke weiter gegen militarisierte Außenpolitik: Vertragsstrafe für Rüstungskonzern hätte ein Viertel der Summe für Kindergelderhöhung abgedeckt. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Claudia Wangerin

Gesine Lötzsch ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag

Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses haben Sie das Nein Ihrer Fraktion zur Anschaffung von 186 Militärhubschraubern der Typen NH90, MH90 und »Tiger« mit den Worten begründet, es sei verantwortungslos, der Bundeswehr mehr Geld zu versprechen, ohne die unhaltbaren Zustände in ihr zu beenden. Finden Sie es mit Blick auf Ihr Parteiprogramm gut oder schlecht, wenn die Armee aufgrund technischer Mängel nicht überall einsatzfähig ist?

Die Linke war immer gegen eine Interventionsarmee. Folgerichtig haben wir uns im Haushaltsausschuss natürlich gegen eine Vertragsanpassung bei der Beschaffung der Hubschrauber ausgesprochen. Der Skandal ist doch, dass das Verteidigungsministerium Steuergelder aus dem Fenster wirft und gleichzeitig der Finanzminister erklärt, dass er bereit ist, noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu stecken. Beim »Tiger« be...

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