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04.03.2015 / Inland / Seite 4

»Die Rechte« und das Rechtssystem

NSU-Prozess: Neonazis inszenieren sich als Aufklärer. Ihre Haltung zu Zschäpe bleibt unklar

Claudia Wangerin

Kaum mehr als ein Dutzend Neonazis hatte sich am Dienstag vor dem Münchner Gerichtsgebäude versammelt, um per Lautsprecher darüber »aufzuklären«, was aus ihrer Sicht wirklich hinter den »Dönermorden« steckt. Zum Protest gegen das als »NSU-Show« bezeichnete Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, für die Unschuldsvermutung allgemein und insbesondere die Freilassung des mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben hatte eine Splitterpartei aufgerufen, die ihre ganz eigene Vorstellung von einem Rechtsstaat hat. Dies macht der Münchner Kreisverband der Partei »Die Rechte« auf seiner Facebook-Seite deutlich: Am 22. Februar hat er dort Zitate aus dem 1943 verhängten Todesurteil gegen die Widerstandskämpfer der Weißen Rose mit dem Zusatz »Reiter gedenkt, wir nicht« veröffentlicht. Gemeint war eine Veranstaltung mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu Ehren der Weißen Rose. Wer »hochverräterisch die innere Front und damit im Kriege unsere Wehrkraft z...

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