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26.02.2015 / Inland / Seite 4

Partei oder nicht

Behörden prüfen offenbar Verbot von »Die Rechte«. Verfahren wegen deren Sturms aufs Dortmunder Rathaus eingestellt. Neonazigegner weiter kriminalisiert

Markus Bernhardt

Die Luft für Dortmunds Neonaziszene könnte in naher Zukunft dünner werden. Offensichtlich prüfen die Behörden mittlerweile tatsächlich Möglichkeiten, die offen neofaschistische Partei »Die Rechte« zu verbieten. Seit dem Verbot der militanten Neonazikameradschaften »Nationaler Widerstand Dortmund« und »Kameradschaft Aachener Land« im August 2012 fungiert die Partei als Auffangbecken für ehemalige Aktivisten der Gruppierungen. Ein Gutachten im Auftrag der Linkspartei kommt nun zu dem Schluss, sie sei »keine Partei im Sinne des Grundgesetzes«. Wie der WDR am Dienstag berichtete, bestehen laut dem beauftragten Rechtsanwalt Gerhard Militzer Zweifel, ob der Zusammenschluss überhaupt die Zugehörigkeit zu Parlamenten anstrebe. Dies sei aber Voraussetzung für das Parteienprivileg.

Da der Verfassungsschutz des Landes laut Spiegel online derzeit Material für ein mögliches Verbot sammelt, ist diese Frage von großer Bedeutung: Ein Parteienverbot stellt eine sehr viel ...

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