Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) in Deutschland und Kosprecher der Kooperation für den Frieden

Wie geht es an einer Hochschule weiter, wenn diese sich eine Zivilklausel gegeben hat?

Das Wesentliche an Zivilklauseln ist, dass diese an den Hochschulen gelebt werden, das heißt, es muss Aktive geben, die mögliche Verstöße überwachen, diese aufzeichnen und an die Öffentlichkeit bringen. Ansonsten ist es nicht mehr als ein Stück Papier. Fast wichtiger als die Durchsetzung einer Zivilklausel ist, dass diese danach an der Hochschule mit Inhalten gefüllt wird.

Wie funktioniert das?

Es klappt ganz unterschiedlich: In Bremen etwa konnten Verstöße abgewehrt werden, an anderen Universitäten konnte das Level dessen, was erlaubt ist, wenigstens angehoben werden. Insgesamt stehen wir aber in der Verteidigung der Zivilklauseln in einer defensiven Position, weil der Druck der anderen Seit...