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12.02.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

LKA-Beamtin als »Agent provocateur«?

LKA-Beamtin als »Agent provocateur«? – Stellungnahme der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zur verdeckten Ermittlerin im Radio FSK:

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es zu heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. In dem technisch gut gemachten Jingle heißt es u. a.: »Wir können uns den öffentlichen Raum nehmen.« Die Innenbehörde hatte in der Innenausschusssitzung am 9. Dezember 2014 vorgegeben, erst nachträglich von der Tätigkeit der Beamtin im FSK Kenntnis erhalten zu haben, und die Tätigkeit selbst heruntergespielt. In der darauffolgenden Sitzung am 7. Januar 2015 hat die Behörde immerhin zugegeben, dass man von ihrer Tätigkeit beim FSK seinerzeit doch gewusst habe, hat aber weiterhin an d...

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